Hamburg und darüber hinaus
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Kinderrechte ins Grundgesetz - seit langer Zeit wird dafür gekämpft, bisher mit eher mässigen Erfolg.
Nun hat Hamburg mitgeteilt, dass die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. Dies will die Hamburger Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. Februar beschließen.
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Lange Verhandlungen, endlich ein Ergebnis:
Die Hamburger Schulbehörde wird mit einem neuen Förderprogramm die Schulverpflegung unterstützen. Neue Preisobergrenze für schulisches Mittagessen:
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Sprach-Kitas retten: Programm wird auch in Hamburg verlängert
Gute Nachrichten aus der Sozialbehörde: Das Programm Sprach-Kitas wird fortgeführt: Hamburg übernimmt ab Juli 2023 die Finanzierung
Das Bundeprogramm läuft bis zum 30. Juni. Anschließend übernimmt Hamburg und finanziert es erstmal bis 31. Dezember 2023 aus Landesmittel weiter. Von 2024 an werden das Bundesprogramm Sprach-Kitas und das Landesprogramm Kita-Plus in ein gemeinsames Programm überführt.
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Im Januar starten die Verhandlungsrunden im Rahmen der Tarifrunde Öffentlicher Dienst. Drei Termine stehen fest:
- Runde: 24. Januar 2023
- Runde: 22. - 23. Februar 2023
- Runde: 27. - 28. März 2023
Um was geht es und wer ist betroffen?
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Update:: 1. Februar 2023: Auslaufen der Corona - Eindämmungsverordnung und Aufhebung der Handlungsempfehlungen
Die Eindämmungsverordnung ist Ende April 2022 erneut angepasst worden, nun wurden erbindlichen Handlungsempfehlungen angepasst.
In der XV. Überarbeitung der verbindlichen Handlungsempfehlungen vom 22. Dezember 2022 finden sich Infos und Vorgaben zu folgenden Themenbereichen: